TTIP-Es kommt Licht ins Dunkel

16002253034_709b76723e_n3Die Debatte des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und der USA dauert nun schon eine geraume Zeit an. Die Beweggründe für das Abkommen sind die Beseitigung von Handelsbeschränkungen, sowie Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt will man China – der Wirtschaftsnation schlechthin etwas entgegensetzen. Zunächst sickerten von den Verhandlungen nur wenige Informationen zu dem Otto Normalverbraucher durch. Nun wurden 240 Seiten des Dokuments geleakt. Daraufhin geht ein Aufschrei durch die Bevölkerung und die Politiker zeigen sich missmutig, denn die stille Post ist vorbei. So ist das nun einmal – am Ende sagt es einer laut.

Unverkennbar ist, dass das Inkrafttreten von TTIP das Leben der Bürger in Europa und in den USA beeinträchtigen wird. Die größte Befürchtung der Umwelt- und Verbraucherschützer liegt in der Senkung unserer Standards. Im Klartext: Hallo Chlorhühnchen! Na ja, damit komme ich noch klar, denn ich habe meinen Fleischkonsum eingeschränkt, aber die USA will uns unbedingt Genfood auftischen, dessen Folgen für Mensch und Umwelt nicht eindeutig genug erforscht sind. Auch die Kennzeichnungspflicht soll wegfallen, um zu verhindern, dass genmanipulierte Lebensmittel unangetastet in den Supermarktregalen liegen bleiben. Diese vorwitzigen Ideen versetzen einige EU-Bürger in Panik.

An dieser Stelle klopft die USA als große Schwester der ängstlichen EU auf die Schulter und sagt „Ach komm pfeif auf das Vorsorgeprinzip und mach dich mal locker!“ Da wird die EU trotzig und sagt „Nein! Ich habe keine Lust auf genetisch manipulierte Lebensmittel und Hormonfleisch.“ „Na gut“,sagt die USA, „dann habe ich auch keinen Bock auf eine Exporterleichterung deiner Autoindustrie!“ „Das kannst du nicht machen!“, empört sich die EU. Und beide schmollen.

Wie man sieht ist noch lange kein gemeinsamer Nenner erreicht und das wird wohl auch noch eine Weile dauern, aber eins ist sicher, falls TTIP in Kraft tritt, wird der Schutz von Mensch und Umwelt hinter dem Wirtschaftswachstum und Gentechnik- Konzernriesen, wie Monsanto und Cibus anstehen. Das ist natürlich bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt. Die USA plädiert außerdem für einen Investitionsschutz, das heißt Unternehmen können gegen eine vermeintliche Enteignung klagen, z.B. gegen den Mindestlohn, da dem Konzern dadurch Gewinn verloren geht. Das Ganze soll durch so genannte Schiedsgerichte ausgetragen werden, dessen beisitzende Juristen durchaus Vertraute des Unternehmens sein können. Somit ist klar wohin der Hase läuft, oder sollte ich sagen: wohin das Chlorhühnchen fliegt?

Weiterhin scheint es, als ob die Verhandelnden an einem demokratischen Konsens nicht interessiert wären, darauf lässt zumindest die nahezu komplette, aber nunmehr vergangene, Geheimhaltung schließen.

Ich denke es war letztes Jahr um die Zeit, als der CDU- Bundestagsabgeordnete Herr Hauptmann meine Schule besuchte, um mit uns Schülern über Politik zu reden. (Vermutlich eine Aktion, um die vermeintliche Politikverdrossenheit meiner Generation zu eliminieren – der Schuss ging leider nach hinten los.) Als man ihn sinngemäß fragte, was er eigentlich von den besorgten Stimmen, die sich an TTIP richten, halte, fing er an vom Chlorhühnchen zu erzählen und zog dabei die Besorgnis ins Lächerliche. Frei nach dem Motto: Das ist ja alles ganz unbedenklich. Dann schnellte die Hand einer Mitschülerin in die Höhe und sie fragte, wo man sich denn genauer über TTIP informieren könne und Hauptmann sagte frei heraus, dass es im Internet einige Dokumente gäbe, daraufhin konterte meine Mitschülerin, dass diese in Englisch verfasst seien und ihre Oma sich auch dafür interessiere, aber die Sprache nicht beherrsche. Na ja, dann solle man der Oma als vorbildlicher Schüler eben die vielen Seiten übersetzen, oder die Oma solle Englisch lernen. Wenn ich an die Fragestellungen in meiner Schullaufbahn so leichtfertig wie Herr Hauptmann herangegangen wäre, hätte ich es wohl nicht bis zum Abitur geschafft. Es scheint, als ob man die Bevölkerung mit Absicht im Dunkeln tappen lassen wollte. Eigentlich haben sich die Politiker durch die fehlende Transparenz ein Eigentor geschossen, denn erst durch diese Geheimniskrämerei wurde man so richtig auf TTIP aufmerksam, neugierig, schließlich misstrauisch und durch die geleakten Dokumente stieß TTIP bei vielen Menschen umso mehr auf Ablehnung. Meiner Meinung nach hätte dies entschärft werden können, wenn von Anfang an mit offenen Karten gespielt worden wäre.

Wenn die USA und die EU sich tatsächlich einigen sollten kommt hinzu, dass die nationalen Parlamente vor nahezu vollendete Tatsachen gestellt werden. Somit können z.B. Bundestag und Bundesrat in Deutschland nur über das Ergebnis abstimmen, es wird allerdings keine Änderung geben.

Ich denke TTIP wird in nächster Zeit in der europäischen Bevölkerung weiterhin auf viel Widerstand stoßen. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Überraschungen die Verhandlungen weiterhin hervorbringen und werde darüber schreiben, wenn es etwas Interessantes zu berichten gibt.

Bild: TTIP/CETA_15-02-12_18  von  campact unter CC BY-NC 2.0

 

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