Hildburghausen – die braune Stadt im grünen Herz?

„Rock für Identität“

D. THWie im Märchen vom süßen Brei überflutete die braune Suppe die Kleinstadt Hildburghausen am vergangenen Samstag.

Am 7.05.2016 fand im thüringischen Hildburghausen ein riesiges Rechtsrock -Konzert mit dem Titel „Rock für Identität – Musik und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands“ statt, welches organisiert wurde durch die bekannten Neonazis Tommy Frenck , sowie Patrick Schröder und 3500 Besucher aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland (Tschechien, Polen, Österreich, Frankreich) anlockte. Ab 14 Uhr begann die Veranstaltung im Gewerbegebiet „Schraube“. Die Polizei rechnete zunächst mit 1500 Besuchern, also circa so vielen wie beim letztjährigen „Rock für Meinungsfreiheit“, doch dann trudelten 3500 Besucher in Hildburghausen ein und die Polizei war nur mit 350 Beamten vertreten. Es wurde davon berichtet, dass die Stadt überschwemmt worden sei von Anhängern der extremen Rechte. Bürgermeister Obst sprach von „einem der schwärzesten Tage der Stadt“ und sagte, dass Konzertbesucher Angst in der Bevölkerung verursachten, indem sie Parkplätze blockierten und oftmals ohne Polizeipräsenz in Gruppen durch die Stadt liefen. 

Highlights für die Szene

„Alt und jung, Hand in Hand für das deutsche Vaterland! Siegesgewiß und voller Mut weht das schwarz-weiß-rote Band.“ -Sleipnir, „Der nationale Widerstand“-

Höhepunkte des Tages bildeten diverse Redebeiträge, die wohl ähnlich wie denen der Sügida/Thügida Demos dem Zweck dienten Feindbilder aufzubauen und zu manifestieren, Hass gegen Demokratie, Flüchtlinge, „Gutmenschen“ zu schüren….das volle Programm eben, aber das kennt man ja. Natürlich waren an dem Tag auch bekannte Szenebands wie „Sleipnir“ und „Übermensch“ vertreten. Sleipnir besteht bereits seit den 1990er Jahren , veröffentlicht eigene CD’s und, nimmt an sehr vielen Rechtsrockkonzerten teil, ihre Songs sind außerdem auf der NPD Schulhof-CD zu finden und nicht zuletzt findet Sleipnir auf internationaler Ebene großen Anklang. Die Band „Übermensch“, offensichtlich benannt nach Nietzsches Theorie vom Übermenschen, die zur Zeit des Nationalsozialismus missbraucht wurde, ist zu sehen in einem Video. Beim Refrain „Heil dir“ werden die Arme zum Hitlergruß erhoben.  Allein schon diese in der rechten Szene angesehenen Bands werden wohl zahlreiche Neonazis veranlassen im nächsten Jahr wieder in Hildburghausen aufzuschlagen, ob da der Bürgermeister auch wieder das Gesicht in die Hände  vergraben und von einem „schwarzen Tag“ faseln wird? Falls ja, läuft das Rechtsrockkonzert in Hibu bald unter dem Motto „The same procedure as every year“, dann können sich diejenigen, die das hätten verhindern können auf die Schultern klopfen.

kein wirksamer Gegenprotest

Mit 150 Teilnehmern hatte der friedliche Gegenprotest eine verschwindend geringe Teilnehmerzahl. Am Abend fand in der Christuskirche außerdem ein Friedensgebet statt an dem unter anderem Bürgermeister, Landrat, sowie Bundes-und Landespolitiker teilnahmen.

 

Wer hat denn nun Schuld an dem Dilemma?

Mir kommt die ganze Situation vor, wie im Kindergarten, wo jeder eingeschnappt auf den anderen zeigt und sagt „Der da war’s“ und der Nächste: „Nein der!“ und keiner will sich das Versagen eingestehen.

Zwar ist das Konzert relativ friedlich geblieben, die Polizei registrierte insgesamt 45 Verstöße, aber mit 350 Beamten war jene ganz klar unterbesetzt und das kreidete Bürgermeister Obst  der Polizei an. Auch das Landratsamt Hildburghausen wurde durch ihn kritisiert, denn Obst wünsche sich mehr Unterstützung. Dass man als Bürgermeister selbst nichts gegen ein solches Konzert unternehmen kann, ausgenommen von ein paar laschen Auflagen, ist natürlich total einleuchtend! Jedenfalls wies der Polizeichef Nicolai die Kritik zurück und behauptete, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet war. Summa Summarum versprach Obst, dass die Stadt derartige Konzerte in Zukunft vermeiden werde. Man darf also gespannt sein, vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder.

Was erzielt die rechte Szene mit derartigen Konzerten?

Die rechte Szene ist nicht strikt durchorganisiert, deshalb sind Events, wie Konzerte oder Kundgebungen der perfekter Anlass, um Anhänger zusammenzutrommeln . In erster Linie dienen sie dazu das Gemeinschafts-und Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und vor allem durch Konzerte für die Jugend attraktiv zu sein, damit diese ein Teil davon wird und die Szene bestehen bleibt. Natürlich wurde außerdem sehr viel Geld eingenommen, welches weitere Veranstaltungen oder Immobilienkäufe garantiert. Weiterhin wurde Hildburghausen von den Organisatoren des Rechtsrockkonzerts als „nationalbefreite Zone“ gefeiert. Ein Teilnehmer kommentierte auf Tommy Frencks Facebookseite glücklich: „Thüringen da kann man noch was bewegen im Gegensatz zu NRW“.

Warum können solche Veranstaltungen nicht einfach verboten werden?

Eine essenzieller Grund ist die Versammlungsfreiheit, welche im Grundgesetz in Artikel 8 verankert ist.

Ein Versammlungsverbot ist demzufolge eine polizeilich, gerichtliche Maßnahme, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschneidet. Es bedarf dabei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.  Demnach kann eine Versammlung aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet ist (Außnahme: Spontandemonstration), wenn sie von den Angaben in  der Anmeldung abweicht, gegen Auflagen verstößt, oder ein Verbot der Versammlung vorliegt.
Man sieht, dass so ein Verbot nicht schnell durchgesetzt werden kann, aber dennoch nicht unmöglich ist. Was nun der eigentliche Hauptgrund dafür war, dass das Rechtsrockkonzert in Hildburghausen nicht verboten oder zumindest mit noch strengeren Auflagen belegt wurde, weiß ich leider nicht.

Bilanz mit Blick auf SOLIBRI-Festival

Ich finde spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um zu handeln, also zu zeigen, dass Hildburghausen demokratisch, bunt und vielfältig ist. Das SOLIBRI-Festival zu Pfingsten wäre der perfekte Anlass dafür. Es soll ein friedliche, menschenfreundliche Gegenveranstaltung zum Rechtsrockkonzert darstellen. Im Programm sind 10 Bands und Redner eingeplant, doch nun mussten die Veranstalter verbittert feststellen, dass dies offenbar nicht gewünscht wird, denn der Bügermeister sorgte für sehr starke Auflagen. Damit wird dieses Festival, welches für Demokratie einsteht mit dem Rechtsrockkonzert auf eine Stufe gestellt.

„Dass die Stadt nun nach dem Neonazi-Konzert von einem schwarzen Tag spricht, aber über Wochen hinweg den Gegenprotest mit massiven Auflagen schikaniert, die den Protest verunmöglichen sollen, wirkt wie eine Heuchelei“ – Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.-

Bereits am Anfang sei das Agieren der städtischen Behörden darauf ausgerichtet gewesen, das Festival mit Auflagen zu erschweren. Die Versammlungsbehörde veranlasste, dass „SOLIBRI-open Air for open hearts“ als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert – und somit das Verhängen von Auflagen erleichert wird. SOLIBRI konnte jedoch mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen, dass das Festival als politische Veranstaltung akzeptiert wird. Allerdings werden Alkoholausschank und Verpflegung untersagt. Angesichts der circa 14 stündigen Dauer ist das eine überzogene Auflage und für die Veranstalter schwer nachzuvollziehen. Weiterhin stellte sich Bügermeister Obst quer, indem er Strom- und Wasseranschlüsse auf dem Festplatz nicht zur Verfügung stellte, somit müssen die Organisatoren großen Aufwand betreiben um die Veranstaltung doch noch zu ermöglichen. Es wurde jedoch Klage gegen den Auflagenbescheid eingereicht.

Bürgermeister Obst und Co brauchen sich bei diesem Gehabe nicht zu wundern, wenn ihre Stadt im braunen Einheitsbrei versumpft. Ob sie bald aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen oder, ob es noch 100 Jahre dauert ist fraglich. Hoffentlich ist es bis dahin nicht zu spät.

Bild: eigenes Bild

 

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