Einen Blick nach rechts wagen: EU und AfD

Rechtsruck in Europa

22067589339_8f8e89b591_nEs dampft und brodelt auf unserem Kontinent, denn egal in welche Himmelsrichtung man schaut, es wird rechts gewählt. Österreich ist zum Glück noch einmal mit Blessuren davongekommen. Mit knapper Mehrheit gewann Alexander van der Bellen vor dem Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl zum Bundespräsidenten. In Polen sieht es hingegen anders aus: Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) regiert seit 2015 und stellt die Pressefreiheit, sowie die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Weiterhin wird die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Ähnliches lässt sich in Ungarn erkennen. Der rechtspopulistische und nationalkonservative Fidesz regiert dort seit 2010. Es ist bereits so weit gekommen, dass Ministerpräsident Orban Pressefreiheit und Datenschutz einschränkte. Um Flüchtlinge fern zu halten, wurde die Grenze bereits mit Zäunen abgeriegelt. Auch in Dänemark sieht es nicht anders aus:  Die Anhänger der „Dänische(n) Volkspartei“ (DF) sind massive Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Sie sind zweitstärkste Kraft im Parlament. Und dann wäre da noch Frankreich…Marine Le Pen versucht der Partei „Front Nationale“ einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, doch dieser bröckelt unaufhörlich. Bereits der Parteigründer leugnete die Verbrechen der Nationalsozialisten und war bekannt für seinen unverhohlenen Rassenhass. Bei der Europawahl im Jahr 2014 war die Partei die stärkste Kraft im Land. Natürlich könnte man an dieser Stelle weitaus mehr Länder mit ähnlicher politischer Situation aufführen. Aber wie sieht es eigentlich in Deutschland aus? Hier ist das politische Klima ähnlich. Die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) erzielte im April in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz im Zuge der Landtagswahlen Erfolge und versucht weiterhin durch Demonstrationen und Kundgebungen (z.B. gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt) Menschen zu mobilisieren und von ihren Ansichten zu überzeugen.

Die Säulen der AfD

Diese Mobilisation und Überzeugung erfolgt auf dem Fundament von Angst, Hass und Unzufriedenheit. Eine tragende Säule der AfD ist dabei die „negative Politik“. Dies bedeutet, dass die Alternative für Deutschland die gegensätzlichen Ziele der anderen Parteien vertritt und somit das Interesse von Politikverdrossenen weckt. Eine andere, wichtige Säule ist die Ausgrenzungspolitik, welche besagt, dass die Deutschen zu Deutschland gehören, jedoch keine Ausländer, Flüchtlinge, Islam, Homosexuelle etc. Da wären wir auch schon beim nächsten Punkt, denn die Partei lehnt Fremdes und Neuartiges ab, ist also Verfechter des Konservatismus. Das bürgerliche Image formt eine weitere Säule. Dieses vermeintlich bürgernahe Auftreten vermittelt vielen Menschen den Eindruck, dass sie endlich verstanden und unterstützt werden.

Welche Ziele stehen überhaupt hinter der Partei?

Ein wichtiger Kern des AfD-Parteiprogramms bildet die Flüchtlingspolitik. Aus dem Programm lässt sich entnehmen, dass die Partei für eine Schließung der Grenzen plädiert.  Die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und die AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch haben bereits verdeutlicht, dass sie auch auf Flüchtlinge schießen lassen würden. Diese unverhohlenen Äußerungen lassen bereits die Skrupellosigkeit und Menschenverachtung der AfD erkennen, die viele Deutsche leider bis heute nicht wahrgenommen haben. Auch die Äußerung des AfD-Vizechefs Alexander Gauland lässt erkenenn, dass nicht nur einzelne AfD-Anhänger diese menschenverachtenden Ansichten vertreten: „Wir müssen die Grenzen dicht machen und die grausamen Bilder ertragen. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Ich würde Herrn Gauland liebend gerne fragen, ob er auch Kinder hat und wie es ihm ergehen würde, wenn diese aus Krieg und Terror fliehen müssten und nirgends aufgenommen werden würden. Aber Empathie und über den Tellerrand schauen ist diesen Menschen – oder Monstern? wahrscheinlich fremd. Es scheint als  können sie nur auf einer Ebene kommunizieren und denken.

Weiterhin ist die AfD in jeder Form gegen Pluralismus. Sie lehnt Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender usw ab. Die Partei duldet keine Normabweichung vom „normalen Familienbild“ mit Vater, Mutter, Kindern. Deswegen soll laut AfD ein pluralistisches Familienbild nicht länger in den Schulen und anderswo als normal vermittelt werden. In meinem Heimatland Thüringen gab es außerdem die Forderung Homosexuelle zu registrieren. Das vierte Reich kommt bestimmt…

Außerdem will die AfD das Arbeitslosengeld abschaffen, um stattdessen die Bürgerarbeit einzuführen.

Dabei sollen Arbeitslose beispielsweise Behinderten helfen, Sportkurse für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln. In sozialversicherungspflichtige Jobs kamen die Bürger durch dieses Modell nicht.“

Des Weiteren ist die AfD gegen eine Frauenquote und generell gegen die gesetzliche Gleichstellung der Frau. Weiterhin solle die traditionelle Ehe und Familie geschützt werden. Liebe Frauke Petry und Beatrix von Storch machen Sie uns Frauen doch mal bitte das Hausfrauendasein vor. Sie beide sind bestimmt tolle Vorbilder der modernen Hausfrau. Sie könnten Tutorials auf YouTube veröffentlichen nach dem Motto „Wie poliere ich richtig?“. Die Themenwahl obliegt natürlich Ihnen liebe AfD-Bundessprecherin und AfD- Bundesvorsitzende. Frau Storch könnte natürlich auch ein exzellentes Tutorial über die Entfernung von Tortenflecken auf der Kleidung veröffentlichen. Sie hat ja schließlich Erfahrung damit…

Die AfD verharmlost den Klimawandel und plädiert für die Kernenergie. Das ist wohl eine mehr als bedenkliche Einstellung, zumal die Partei zur zukünftigen Energiepolitik keine Konzepte darlegt.

Obwohl die AfD so tut, als wäre sie die Partei des kleinen Mannes entpuppt sie sich als großer Unterstützer der Reichen, indem sie die Erbschaftssteuer abschaffen will, sowie eine Obergrenze für Steuern und Sozialabgaben einführen möchte, was ebenfalls dem Bevölkerungsteil mit großem Vermögen zu Gute kommt.

Weitere Forderungen der AfD

Im Gewerbegebiet am Stadtrand von Erfurt besteht der Plan eine Moschee mit Kuppel und 11 Meter hohem Minarett zu errichten. Die Bau-Anfrage wurde von der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde gestellt, diese verurteilt übrigens Anschläge und Ehrenmorde.

Natürlich musste der AfD-Landeschef Björn Höcke schleunigst eine Kundgebung unter dem Namen „Sagt Nein zur Moschee in Erfurt“ inszenieren, um seine „Besorgnis“ zu unterbreiten. Der AfD-Politiker argumentierte mit seiner gewohnten Überheblichkeit und aufgesetzten Besorgnis, die wahrscheinlich seinen Hass übertünchen sollte. „Liebe Freunde ich bin in Sorge…“ Mit diesen Worten begann er Angst und Misstrauen zu schüren. Er sprach davon, dass bald der Halbmond auf der Spitze des Erfurter Doms erscheinen würde. Höcke provozierte und aus der Menge wurde die Forderung laut türkische Imame per Genickschuss zu töten. „Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land! Nicht mit uns.“, schloss Höcke. Der Islam solle sich den Normen, Sitten und Werten in Europa anpassen, andernfalls solle er verabschiedet werden. Höcke warnte vor falsch verstandener Toleranz im Zusammenhang mit dem Bau der Moschee.

Der AfD-Landeschef hatte außerdem Andreas Wild, einen AfD-Politiker aus Berlin, eingeladen. Dieser unterbreitete den Vorschlag die muslimischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Barackenlager abseits der Städte unterzubringen. Natürlich dürfe kein Mensch dort rein oder raus wie es ihm gefällt. Da frage ich mich, ob diese Menschen sich eigentlich reden hören und ob sie eine Unterbringung von bestimmten Menschengruppen in Barackenlagern, wie in den ehemaligen Konzentrationslagern wirklich ohne weiteres befürworten würden?! Hier wurde das trügerische Bild der AfD einmal mehr unterbrochen und selbst ich kann noch darüber staunen, wie tief verwurzelt der Rassismus in den Köpfen dieser Menschen tatsächlich ist.

Trotz dieser Kundgebung fand letztens ein Treffen der AfD mit dem Zentralrat der Muslime statt. Wahrscheinlich um die Höflichkeitsmindeststandards der Partei zu wahren.

Die rechte Szene und die AfD

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke bezeichnete Pegida und seine Ableger als Wegbegleiter für den Wahlerfolg der Partei. Weiterhin gibt es mittlerweile eine Partei in der Partei, welche durchaus Kontakt mit rechtsextremen Organisationen pflegt. Der AfD Kundgebung gegen die Errichtung der Moschee in Erfurt könnte es auch verschuldet sein, dass ein Aufruf zum Anschlag auf die geplante Moschee im Internet veröffentlicht wurde. Das Video beginnt mit einem Hitlergruß und den Worten „Heil Hitler“. Im Folgenden sind Beschimpfungen gegen Muslime zu vernehmen. Das Gebäude solle entzündet werden. Es wird vermutet, dass diese Hasstiraden auf die AfD-Hetze im Thüringer Landtag zurückzuführen sind.

Was passiert gerade in Deutschland?

Die AfD ist bereits in einigen Landtagen vertreten und es scheint als würde sich die Geschichte wiederholen, denn der Großteil der Bevölkerung sah Ende der 1920er bzw Anfang der 1930er Jahre dem Aufstieg Hitlers tatenlos zu. Und heute? Tja, heute ist es genauso! Selbst in den jungen Generationen, die eigentlich ein bisschen rebellisch veranlagt sein müssten, findet sich kaum jemand, der auf die Straße geht, um gegen die extreme Rechte samt AfD zu protestieren. Ich selbst weiß nicht woran das liegt. Mangelnde Aufklärung? Mangelndes Interesse? Politikverdrossenheit? Jedenfalls scheint es mir, als ob die Realität an den ganzen „Smombies“ vorbeiginge. Aber ich will meine Generation bzw meine Nachfolger nicht verteufeln, denn Erwachsene sind kein Stück besser. Hinter verschlossenen Türen wird sich getraut den Mund aufzumachen. „Diese blöden Neonazis..“ und was da alles kommt, doch das ist leider mehr Schein als Sein. Wenn es dann darum geht bei Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen gegen Rechts Gesicht zu zeigen wird sich schnell eine Ausrede gesucht. „Ich würde ja eigentlich gerne und ich weiß, dass ihr Unterstützung braucht, aber,aber,aber…“ Ich bin es so satt. Klar kann man Niemanden zwingen, aber dann brauchen sich diese Menschen nicht zu wundern und zu beschweren, warum die rechte Seite eine Veranstaltung nach der anderen inszeniert und die Gegenseite um jeden Besucher bei Kundgebungen ringt. Es scheint, als müsste das Kind erst in den Brunnen gefallen sein, damit weite Teile der Bevölkerung wach gerüttelt werden. In solchen Momenten frage ich mich immer, ob diesen Menschen eigentlich bewusst ist, dass wir in einer Demokratie leben, wo Meinungs- und Versammlungsfreiheit herrscht. Schon kurz vor Hitlers Machtantritt tat das Bürgertum liberal, doch sie hatten nicht gelernt für ihre Liberalität zu  kämpfen. Heute lässt sich leider dasselbe Phänomen beobachten.

Weiterhin gibt es noch eine andere Gesellschaftsgruppe, die sich im Zuge von Pegida, Thügida, Legida etc herausgebildet hat – es geht um die besorgten Bürger, auch bekannt als „Ich bin kein Nazi aber-Menschen“. Wenn man sich nun diverse Videos von Pegida Demos anschaut in denen „besorgte Bürger“ interviewt wurden, stellt sich oftmals heraus, dass sie schlicht und einfach unzufrieden sind, dabei oftmals von Überfremdung faseln und keinen Schimmer von aktuellen Zahlen und Fakten über Flüchtlinge haben. So etwas ist in meinen Augen nicht nur peinlich, sondern auch traurig. Diese Menschen wissen nicht, dass das eigentliche Problem nicht die Wirtschafts-oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern die einheimischen stinkreichen Steuerflüchtlinge, denn diese sind dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich unaufhörlich auseinander klafft. Ein weiterer Punkt ist das fehlende Vertrauen in die Politik, was viele dazu veranlasst sich mit Pegida, sowie der AfD zu identifizieren und das ist für mich sogar ein Stück weit nachvollziehbar, denn die Regierung schießt sich in Sachen Vertrauen und Verlässlichkeit immer wieder ein Eigentor. Bestes Beispiel dafür sind die geleakten TTIP-Dokumente, welche viel zu lange vor der europäischen Bevölkerung verheimlicht wurden.

Somit werden zahlreiche Menschen dazu neigen die AfD zu wählen. Einige hoffen tatsächlich eine Altenative gefunden zu haben, andere wollen liebend gern auf die Erbschaftssteuer verzichten, andere sind Neonazis , Unzufriedene und Politikverdrossene. Erschreckend ist jedoch, dass Einige sich nicht mit dem Parteiprogramm ausreichend auseinandersetzen, was dazu führt, dass kleine Leute denken die AfD würde ihre Interessen vertreten, obwohl das schlicht und einfach nicht der Fall ist. Auch die enttäuschten Politikverdrossenen werden abermals ernüchtert sein, denn die AfD bietet keine konkreten Lösungsvorschläge.

Was kann getan werden?

Wenn ich mitbekomme, dass Verwandte oder Bekannte mit AfD, Pegida etc sympathisieren, suche ich den Dialog und frage, was sie veranlasst so zu denken. Meistens genügen schon einige Fakten, um diese Leute umzustimmen, denn ich habe gemerkt, dass es sich einfach oft um geringe Aufklärung handelt. Ich will dabei aber Niemandem meine Meinung aufzwingen, sondern argumentiere sachlich. Vielleicht ist es auch nötig das selbstständige Denken wieder mehr zu fördern, denn durch die tägliche Reizüberflutung der sozialen Netzwerke, Medien und, und, und ist es oftmals schwer sich eine eigene ungelenkte Meinung zu bilden. Weiterhin gelange ich zu der Ansicht, dass die anderen Parteien nicht zu versteift auf die AfD achten sollten, sondern viel mehr darüber nachdenken, wie man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen bzw halten kann, die eigenen Ziele und Werte klarer definieren und diese auch umsetzen. Außerdem ist es in dieser Zeit der Unsicherheiten und internationaler Wankelmütigkeit wichtig der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit und Souveränität zu vermitteln.

Bild: AfD Demonstration Freilassing  von  Metropolico.org unter CC BY-SA 2.0

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