Die Türkei und der Putsch – das Sorgenkind ist zu böse, um in der EU mitzuspielen

flag-1198963_64015.846 Menschen wurden seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. und 16.07.2016 in der Türkei festgenommen. 45 Zeitungen und 16 TV-Sender wurden geschlossen. Akademiker dürfen nicht ausreisen. Junge Türken fühlen sich in ihrem Land wie Gefangene und haben Angst frei ihre Meinung zu äußern, weil dann eine Entlassung droht oder schlimmeres. Viele stellen ihren gesamten Tagesablauf um und sind sich sicher, dass Erdogan versucht eine Diktatur zu etablieren.

Eine leitende Angestellte aus Istanbul sagt:

„Manchmal habe ich das Gefühl, das alles ist ein Spiel – ein Spiel, das Erdogan spielt, um sich als großen Retter zu inszenieren. Und ich muss mitmachen.“

Der Putsch und Erdogans Reaktion

Doch was genau passierte in der Nacht vom 15.07.2016 zum 16.07.2016, das Präsident Erdogan veranlasste so hart durchzugreifen?

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs das Kriegsrecht ausgerufen und versucht die Macht zu übernehmen. Der Grund: Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Demokratie, sowie der Menschenrechte.

In der Nacht zum Samstag bezogen Soldaten und Panzer in Ankara und Istanbul Stellung. Auch Kampfflugzeuge und Hubschrauber kreisten am Himmel. Das Parlamentsgebäude in Ankara wurde angegriffen, als sich noch Abgeordnete darin befanden. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes gab es Angriffe.

In Istanbul blockierten Militärfahrzeuge die Brücken und Panzer fuhren auf den Straßen. Es kam zu Feuergefechten zwischen Soldaten und der Polizei. Auf der Bosporus Brücke fielen Schüsse auf Demonstranten.

Weiterhin wurden zentrale Gebäude besetzt, wie die Hauptquartiere der Armee, der Polizei, des Geheimdienstes und des Generalstabs. Selbst der staatliche Rundfunk wurde kurzzeitig eingenommen.

Trotz allem scheiterte der Aufstand und reiht sich somit nur als Putschversuch hinter die vier geglückten Militärputsche in die Geschichte der Türkei ein. Dies ist unter anderem auf die Demonstranten zurückzuführen, die zu tausenden Erdogans Aufruf folgten gegen den Putsch auf die Straße zu gehen. Aufgrund von Fotos und Videos besteht der Verdacht, dass Soldaten von Zivilisten misshandelt wurden. In einem Video das auf Twitter veröffentlicht wurde sieht man, wie ein Soldat zu Tode geprügelt wird. Ein Mob habe außerdem einem Soldaten in Istanbul die Kehle durchgeschnitten, berichtete eine Zeitung. Dazu äußerte sich die Regierung nicht.

Am Samstag kehrte auf Istanbuls Straßen zunehmend Normalität ein. Die Brücke über dem Bosporus wurde geöffnet. Im Hauptquartier der Armee in Ankara ergaben sich die letzten 200 Putschisten. Am selben Tag äußerte Erdogan, dass es sich um einen Aufstand einer Minderheit der Armee handele. Er betrachtete den Putschversuch als „Geschenk Gottes“. Dies erschien angesichts der 290 Toten und über 1000 Verletzten mehr als makaber. Es gäbe der Regierung die Gelegenheit ihre Streitkräfte zu säubern, erklärte Erdogan. Tatsächlich kommt der Putschversuch Erdogan zu Gute. Selbst Tage nach dem Putsch ebbte das rote Flaggenmeer auf türkischen Straßen nicht ab und selbst in Deutschland waren sie zu sehen, die Erdogan-Freunde. Gekonnt mobilisierte der Präsident die Massen. Er nutzte die Situation aus, um seinen Feind und Prediger Fethullah Gülen  als Initiator darzustellen.

„Das war die Parallelorganisation höchstpersönlich.“

Fethullah Gülen wies die Vorwürfe zurück und verurteilte den Putschversuch. Trotzdem wurde Anhängern der umstrittenen Gülen-Bewegung gedroht. Erdogan Anhänger greifen in Deutschland Einrichtungen an, die der Bewegung nahe stehen. Einige Geschäfte verbieten den Gülen Befürwortern den Zutritt.

Auf dieser Machtbasis scheint Erdogan nun eine Diktatur zu errichten. Bereits kurze Zeit nach dem Putsch ließ der türkische Präsident 6000 Menschen verhaften wegen des Verdachts auf Beteiligung. Darunter Generäle der türkischen Armee, aber auch Richter und Staatsanwälte. Will Erdogan loswerden, was ihm nicht passt? Jedenfalls ist es sehr seltsam, dass er sofort zu wissen schien wer festgenommen werden soll. Auch von Wiedereinführung der Todesstrafe sprach der Präsident. Diese wurde erst 2004 abgeschafft, um in die EU aufgenommen zu werden. Dann verhängt Erdogan das Ausreiseverbot für Akademiker. Dies ist die Reaktion eines totalitären Regimes.

Türken trauen sich nicht  ihre Meinung zu sagen aus Angst gekündigt oder verhaftet zu werden. Es herrschen rechtsstaatswidrige und antidemokratische Verhältnisse in der Türkei.

Somit ist es kein Wunder, dass immer wieder Stimmen laut werden, die von einem initiierten Putsch sprechen. Es entstand das Gerücht, dass einige Soldaten gar nicht wussten, was los war, sondern anfänglich den Putschversuch für eine Übung hielten. Was davon wahr und was Panikmache von Verschwörungstheoretikern ist, sei dahingestellt.

Beurteilung deutscher Politiker

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen

Es sei ungewöhnlich, dass ein Militärputsch vollzogen wird und hinterher die Listen mit denjenigen bereitstehen, die verhaftet werden sollen. Erdogan wisse schon lange wen er los werden wolle im Justiz- und Militärapparat. Mit Demokratie habe das nicht viel zu tun.

Armin Laschet, CDU

„Wenn die Türkei beschließt die Todesstrafe einzuführen, sind die Beitrittsverhandlungen beendet.“ Diese Botschaft müsse man nach Ankara senden, denn es stehe viel auf der Kippe.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Ein EU-Beitritt der Türkei käme nicht in Frage.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Zunächst schien es, als ob sich Angela Merkel auf die Seite von Erdogan schlägt. Erdogan wurde gewählt, betonte sie. Wir sind in der Flüchtlingskrise auf eine Kooperation der Türkei angewiesen. Dennoch ermahnte Merkel Erdogan zu mehr Zurückhaltung gegenüber Kritikern. Sie machte auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit aufmerksam.

In einem sind sich die Politiker in Deutschland einig: So schnell wird es nicht zum Beitritt der Türkei in die EU kommen. Man darf jedenfalls gespannt sein, was Erdogan als nächstes durchsetzt. Ich hoffe für die Türkei, dass ihr Präsident zur Vernunft kommt.

 

 

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Ein Gedanke zu “Die Türkei und der Putsch – das Sorgenkind ist zu böse, um in der EU mitzuspielen

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