Rechte Parteien, Klimawandel, Rassismus – Was blüht uns 2017?#1

1Eigentlich bin ich Optimist, aber die politischen, sowie gesellschaftlichen Ereignisse im Jahr 2016, als auch in den ersten Tagen des neuen Jahres wecken in mir das Bedürfnis in einem Erdloch zu verschwinden.

Zum einen wäre da der Rechtsruck in Europa zu verzeichnen…

In Österreich hatte Norbert Hofer der rechtspopulistischen Partei FPÖ im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen klare Erfolge zu verzeichnen. Die FPÖ spricht sich vor allem gegen Zuwanderer aus. Im zweiten Wahlgang scheiterte Hofer jedoch knapp an seinem Konkurrenten Van der Bellen.

In Frankreich sieht es nicht besser aus, der Front National unter Marine Le Pen ist auf dem Vormarsch. Das Programm der Front National während der Regionalwahlen war auf Islamismus und Terrorangst gegründet. Mit ihrem bürgerlichen Image und Aussagen wie „Der Front National ist die einzige Kraft, die eine wirklich französische Republik verteidigt.“ generiert die Partei Wählerstimmen. Die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr wird wohl spannend werden…

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) fordert eine starke Begrenzung der Einwanderung und ist Gegner der EU. Die Partei ist die stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen.

In Großbritannien ist es die UK Independence Party (UKP), die eine angeblich unkontrollierte Einwanderung stoppen will. Ein Politiker der UKP, Nigel Farage, forderte schon lange den Austritt aus der EU. Tatsächlich kam es zu einer Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU durch Premierminister David Cameron. 51,89 % der Wähler stimmten für einen Austritt und somit ist der „Brexit“ beschlossen. Natürlich wird Großbritannien nicht sofort die EU verlassen. Zunächst gibt es zweijährige Verhandlungen und möglicherweise sogar neue Abstimmungen. Hinzu kommt, dass Schottland gar nicht austreten will. In welche Richtung sich die ganze Brexit- Geschichte letztendlich entwickeln wird und welche Auswirkungen das auf Europa haben könnte ist im Moment noch rein spekulativer Natur.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert in Polen seit 2015. Die Partei stellt die Unabhängigkeit der Justiz, sowie die Pressefreiheit in Frage. Weiterhin sind Muslime nicht willkommen.

In Finnland sind die Wahren Finnen (PS) drittstärkste Kraft seit 2015. Die Partei ist eurokritisch und rechtspopulistisch und fordert die Abschiebung von 200.000 Asylbewerbern. Ganz ähnlich ist die Situation in Schweden (oppositionelle Schwedendemokraten) und Norwegen (Fortschrittspartei).

In Ungarn regiert der nationalkonservative, rechtspopulistische Fidesz seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Pressefreiheit und Datenschutz wurden trotz Protesten durch den Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeschränkt. Die Grenzen wurden mit Hilfe eines Zauns geschlossen, um keine Flüchtlinge aufzunehmen.

In Deutschland ist die Situation keinesfalls besser. Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bedauerlicherweise ziemliche Erfolge zu verzeichnen. In Mecklenburg- Vorpommern erhielt die AfD 20,8 % der Stimmen. Auf Bundesebene sind es 11- 14 %. Dabei sind die Ziele der Partei alles andere als attraktiv. Die AfD ist europakritisch und zielt auf eine Währungsreform ab. Sie fordert einen flächendeckenden, deutschen Grenzschutz und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass potenzielle Afd-Wähler wollen, dass ihre Enkel, Söhne oder sie selbst im Alter von 18-25 Jahren in den Wehrdienst eintreten.

Flüchtlinge, Homosexualität und Familie sind Themen, die in der AfD ebenfalls regelmäßig eine Rolle spielen. Dabei betont die Partei immer wieder, dass die deutsche Leitkultur zwischen dem Multikulturalismus nicht untergehen dürfe. (Was auch immer man unter deutscher Leitkultur verstehen mag…). Innovationen entstehen durch neue Ideen, durch das Zusammenwirken von Menschen verschiedenen Kulturen, die sich gegenseitig inspirieren und mit Wissen bereichern. Ich kann nicht erkennen, was daran schlecht sein soll. Weiterhin fällt immer wieder der Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der Moscheenbau solle gestoppt werden. Ich wohne in Leipzig, ganz in der Nähe der Eisenbahnstraße. Hier gibt es zwei Moscheen und bevor ich danach recherchierte, wusste ich nicht einmal von deren Existenz. Ich kann mir nicht erklären, warum es manche Menschen stört, wenn andere ihren Glauben ausleben. Ich finde die Eisenbahnstraße ist ein gutes Beispiel, dass „Multikulti“ gut funktioniert und Menschen verschiedener Glaubensrichtungen gut nebeneinander leben können.

Die AfD begrüßt außerdem die Renaissance der traditionellen Familie, also Frau kümmert sich um die Kinder und steht am Herd, während der Mann arbeiten geht. Das sollte Frauke Petry doch bitte erst mal vormachen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Großteil der Frauen in ein solch verstaubtes Rollenbild zurückdrängen lässt.

Homo – und Transsexualität an Schulen habe laut AfD nichts dort zu suchen. Ich wurde in meiner Schulzeit kein einziges Mal im Unterricht mit Homo- und Transsexualität konfrontiert. Die meisten Lehrer wurden schon rot, wenn es um das Thema Sex ging. Falls jedoch an anderen Schulen darüber aufgeklärt wird, kann ich das nur gutheißen, denn durch das Wissen entsteht vielleicht mehr Toleranz für Homo- und Transsexualität in unserer Gesellschaft.

Die AfD möchte außerdem das Waffenrecht lockern zum Schutz. Das ist irgendwie paradox. Also ich fühle mich sicherer in dem Wissen, dass nicht jeder Mensch eine Waffe besitzt. Es gibt genügend Beispiele aus Amerika, die belegen, dass eine Waffe in den falschen Händen nicht unbedingt eine tolle Idee ist.

Weiterhin wird eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von der AfD befürwortet. Doch, wie ich bereits in dem Artikel  Atommüll- ein unlösbares Problem? beschrieben habe, ist es keinesfalls einfach den angefallenen Atommüll zu entsorgen und teuer ist es außerdem. Natürlich spielt die Frage der Sicherheit hierbei auch eine entscheidende Rolle, weshalb ich den Schritt aus der Atomenergie auszusteigen befürworte.

Nun gilt abzuwarten welches Ergebnis die AfD in der Bundestagswahl 2017 erzielt.

Wie sich die Wahlen 2017 entscheiden, hängt nicht nur davon ab, was wir an Terror, Armut, Integrationsbemühungen und politischen Krisen erleben werden, sondern auch davon, ob es uns gelingt, unser Immunsystem gegenüber falschen Versprechungen von Populisten zu stärken.

– Ortwin Renn, Risikoforscher-

Natürlich kann jeder seine eigene Meinung zu den dargelegten Problemen haben, dennoch sollte man sich immer bewusst sein, dass es auf komplizierte Fragen meist keine einfache Antwort gibt, doch genau das versuchen AfD und andere rechte Parteien in Europa.

Doch warum rutscht Europa eigentlich nach rechts?

So weit rechts wie heute war Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr, das hat wohl mehrere Gründe. Zum einen spielt die Politikverdrossenheit eine große Rolle. Die Bevölkerung will nicht, dass die Politik ihren Lauf nimmt wie bisher. Sie fühlen sich nicht genügend repräsentiert. Rechte Parteien machen sich das zu Nutze. Sie grenzen sich bewusst ab, indem sie beispielsweise nicht „Partei“ im Namen tragen, um sich als Alternative darzustellen (siehe AfD). Meist wird die Partei von einer vermeintlich starken Persönlichkeit angeführt, die vorgibt klare und einfache Ziele im Sinne des Volkes zu haben. Rechte Parteien setzen außerdem auf das Prinzip von Ingroup und Outgroup. Sozial Schwächere, Flüchtlinge und Ausländer werden schlechte Eigenschaften und Straftaten angedichtet, um sich als gleichgesinnte Gruppe über diese zu erheben. Zum anderen spielt die Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Rolle. Sie verursachte in vielen Ländern soziale Probleme und Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kommt die zunehmende Angst vor Terror und die damit einhergehende Skepsis gegenüber Flüchtlingen.

In Teil #2 geht es um Trump, AfD, Klimawandel und soziale Medien

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